Hamburg 2013 – Hamburg trudelt – Regionale und politische Strukturen
Die seit Jahren andauernde weltwirtschaftliche Rezession, der dramatische Rückgang des Welthandels sowie das Scheitern von GATT-Vereinbarungen hatten fundamentale, krisenharte Folgen für Hamburg und die Region.
Eine äußerst pessimistische Stimmung kennzeichnet die Situation. Hinzu kommen die Folgen einer wirtschafts- und strukturpolitischen Prioritätensetzung zugunsten der Förderung der Bundeshauptstadt Berlin und seines Umlands. Aufgrund dessen befindet sich Hamburg nun in einer Abhängigkeit von der Region Berlin, d. h. es hat seine Metropolfunktion eingebüßt. Man spricht von der Hamburger Randlage und bezeichnet Hamburg als eine „Berliner Provinz“. Berlin ist dagegen eine europäische Metropole mit weltstädtischem Flair – dennoch spürt man auch dort die Folgen der weltweiten Rezession.
Eine negative Wirkung hat auch die Reintegration der EU. So ist die norddeutsche/nordostdeutsche Region durch „Kleinstaaterei“ charakterisiert. Die einzelnen politischen Einheiten stehen untereinander in Konkurrenz, die sich auch auf der kommunalen Ebene fortsetzt, wo sich die Bürgermeister untereinander in erbitterten Wettbewerb befinden. Dies vor allem bezüglich Industrieansiedlung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen, um damit steuerliche Einnahmen zu erschließen.
Hamburg besitzt zwar durch seinen Standort und durch seine traditionellen Verbindungen innerhalb der Region noch ein besonderes Gewicht. Dennoch fehlen auch hier für ein konjunkturpolitisches, staatliches Handeln die notwendigen Steuereinnahmen.
Die Konkurrenzsituation und der Behördenegoismus der öffentlichen Verwaltung erschweren oder verhindern eine regionale und überregionale Zusammenarbeit sowie die Entwicklung wirksamer strukturpolitischer Konzepte.
Vorteilhaft ist diese Situation für die bestimmte privatwirtschaftliche Investoren, da sie für sich günstigere Bedingungen für ihre ökonomischen und/oder finanziellen Interessen erzielen.
Die kleinräumigen Strukturen der Gebietskörperschaften bzw. der Öffentlichen Verwaltung zeichnen sich zwar durch eine besondere Bürgernähe aus, eine Beteiligung der Bürger an Entscheidungs- und Planungsprozessen ist nicht vorgesehen.
Ein Teil der Bevölkerung – ca. ein Drittel – ist aufgrund unterschiedlicher Faktoren (z. B. mangelnde Qualifikation; Langzeitarbeitslosigkeit) an der Teilnahme am politischen Leben nicht interessiert und motiviert. Aber auch die meisten der anderen Bürger/-innen können und wollen sich nicht am politischen Geschehen beteiligen, da sie primär mit der Existenzsicherung beschäftigt sind.
Soziale Minderheiten als auch Engagierte für Umweltschutz haben nur geringen Einfluss auf politische Entscheidungen.
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